Israel - Was vor dem Krieg geschah

Jaron Bernstein kam 1973 in Israel zur Welt. Er studierte Geschichte an der Universität Tel Aviv und wanderte im Jahr 2000 in die Schweiz aus.
Seit 2014 ist er Vorstandsmitglied, seit 2018 Co-Präsident des New Israel Fund (NIF) Schweiz und seit 2022 Mitglied des internationalen Vorstands des NIF.

Der NIF ist eine Fundraising-Organisation, mit dem Ziel, Organisationen und Projekte in Israel zu unterstützen, die für Gleichheit, Demokratie und den Schutz von Minderheiten in Israel einstehen.
Seit der Gründung 1979 hat der NIF laut eigenen Aussagen über 900 Organisationen mit insgesamt über 300 Millionen Dollar unterstützt.

Jaron Bernstein ist verheiratet und hat zwei Kinder und ist mit Ilya, dem Autoren dieses Artikels, über einige Ecken verwandt.

Hoi Jaron, vielen Dank, dass du die Zeit genommen hast.
Zuerst mal als Einstiegsfrage, wer bist du und was genau ist dein Bezug zu Israel?
Ich bin in Israel geboren und in Israel aufgewachsen, lebe aber seit vielen Jahren in der Schweiz.

Du bist Co-Präsident vom New Israel Fund in der Schweiz. Was ist das genau?
Der New Israel Fund existiert seit 40 Jahren und hat angefangen in den USA und in Israel.
Wir sammeln Geld, um Projekte und Organisationen in Israel zu finanzieren, die Demokratie fördern und schützen und die Zivilgesellschaft unterstützen.

Es gibt seit ein paar Monaten auch Proteste in der Schweiz.
Was ist da genau deine Rolle?
Ich habe die erste Kundgebung in Zürich organisiert, das war Ende Februar.
Und seitdem unterstütze ich, soweit ich kann, die Gruppe von Israelis, die das Ganze organisieren.

Und was ist deine Motivation für das?
Ich finde es sehr wichtig, dass wir von hier unsere Solidarität zeigen gegenüber die Israelis, die tagtäglich um ihre Demokratie kämpfen. Unser Zielpublikum sind nicht die Schweizer, die das sehen. Eigentlich wollen wir unseren Freunden und Freundinnen in Israel zeigen, dass wir mit ihnen sind.

Hast du auch schon Reaktionen von Leuten aus der Schweiz bekommen?
Ja, das war zum Teil sehr interessant, die Reaktionen zu sehen. Besonders interessant waren manchmal Menschen aus Polen und Ungarn, die diese Art von Situation kennen und sich sehr unterstützend geäussert haben.

Und in Israel, welche Menschengruppen sind da vertreten?
Da sind seit 20 Wochen durchschnittlich 200.000 Menschen auf der Strasse,
Junge und Alte aus der Wirtschaft, aus Politik, ehemalige Richter, alle sind auf der Strasse.

Kann man sagen, dass junge Leute eher für die Reform sind oder eher gegen die Reform sind?
Viele junge Menschen verstehen, dass es um die Zukunft des Landes geht und deshalb sind sie besonders betroffen.
Die jetzige Regierung hat einfach eine andere Vision für Israel. Es wird eine eher illiberale Gesellschaft und das wollen viele junge Menschen nicht. Aber wie immer, es gibt auch solche, die mit dem auch zufrieden sind. Anders als beim Thema Klima haben Jugendorganisationen in diesen Protesten keine Führungsrolle, sind aber dabei. Ich finde es enorm wichtig, dass junge Menschen und Jugendorganisationen sich auch beim Thema Demokratie stärker engagieren. Die liberale Demokratie ist kein Naturgesetz, man muss sie schützen. Ohne Demokratie und offene Gesellschaft werden viele Bereiche, die für uns alle wichtig sind, einfach eingehen - Kultur, Wirtschaft, Technologie und auch Klima.
Illiberale populistische Phänomene wachsen in den letzten Jahren nicht nur in Israel, auch hier in Europa, wenn man Polen und Ungarn sieht und auch in den USA.

Würdest du sagen, es geht auch mehr um die grundsätzliche Zukunft Israels oder nur um die Justizreform?
Ja, es geht gar nicht nur um die Justizreform. Bei dieser sogenannten Justizreform, geht es der Regierung darum, ohne Kontrolle Regierung zu können. Die Demonstranten gehen auf die Strassen, weil sie das genau verstehen. Diese Reform ist einfach ein Mittel zu Zweck.
Denn nachher kann diese Regierung alles machen, was sie will. In Israel gibt es zwei Kernthemen, die nie gelöst werden.
Einerseits ist das der Umgang mit 7 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen. Und zweitens ist die Rolle der Religion in Israel. Das wurde auch nie gelöst. Einige Parteien wollen unbedingt eine stärkere Herrschaft der Religion.

Was würde das konkret für die Leute in Israel heissen?
Es ist erstens nicht mehr Demokratie. Die Demokratie ist nicht in dieser Religion beinhaltet. Die Religion kann sich der Demokratie unterstellen, aber die Demokratie kann sich nicht der Religion unterstellen.

Jetzt ist die Reform verschoben worden. Meinst du, sie wird noch durchgeführt oder hast du das Gefühl, dass es nicht mehr durchkommt?
Ich denke, in dieser Art, wie diese Regierung das wollte, wahrscheinlich nicht mehr. Aber Teile vielleicht schon. Manchmal ist das genug, so langsam und mit der Zeit immer mehr. Das passierte zum Beispiel in Ungarn. Und es wollte ja immer noch bei den letzten Wahlen eine Mehrheit in der Koalition. Vor den Wahlen war keine Rede von Justizreform. Vor den Wahlen waren Themen Wirtschaft, Sicherheit und Iran als Bedrohung.
Das heisst, dass die, die gewählt haben, nicht wussten, dass das jetzt kommt und nur das.

Hast du das Gefühl, die Stimmung in der Bevölkerung hat es etwas gekippt?
Steht sie jetzt nicht mehr hinter dieser Koalition wegen dieser geplanten Reformen?
Umfragen zeigen, dass diese Koalition im Moment keine Mehrheit hätte.

Und hast du das Gefühl, neue Wahlen würden da etwas bringen?
Wenn es zu Wahlen kommt, wird es wahrscheinlich anders aussehen.
Und ich denke, die Parteienlandschaft, die politische Landschaft in Israel muss man gar nicht mehr in links und rechts teilen, sondern eher in Demokraten und nicht-Demokraten. Der Schutz von Demokratie in Israel ist schwach. Es gibt nicht zwei Parlamentshäuser, es gibt nur eine. Die Koalitionen sind Teil dieses Parlaments. Also wenn eine Koalition die Mehrheit hat, hat sie eine Mehrheit im Parlament und regiert. Dann ist der einzige Schutz in diesem System, das ist durch das Oberste Gericht.
Und genau das versucht diese Regierung jetzt zu schwächen.
Und eine Verfassung gibt es auch nicht.

Bei der aktuellen Regierung reden wir ja oft auch schon von faschistischen Zügen.
Findest du das absurd, wenn man das in einen jüdisch-israelischen Kontext setzt?
Oder findest du das bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt?
Es geht wahrscheinlich in diese Richtung. Ich bin einfach kein Experte für Politikwissenschaft. Aber ich weiss, dass gewisse Parteien nicht erlaubt wären in Parlamenten in Europa.

Nach langen Verschiebungen und Ankündigungen ist am 24. Juli nach Monaten von Protest
jetzt ein Teil der Justizreform vom Parlament durchgewunken worden. Wie hast du reagiert, wo dieser Teil der Reform durchgekommen ist?

Es ist schon so, dass das nur ein Teil der Reform ist.
Die Reform hat mehr als 200 Gesetze vorbereitet und bis jetzt wurden nur zwei verabschiedet und das dank der grossen Protestbewegung.
Am 12. September fand in Jerusalem am obersten Gericht
eine Verhandlung statt, mit der Forderung, das Gesetz, das verabschiedet wurde, zu stoppen.
Die Richter müssen sich noch beraten und wahrscheinlich erst in ein paar Wochen oder Monaten kommt dann die Entscheidung. Eigentlich müssen die Richter und Richterinnen über ihre eigene Entmachtung entscheiden.

Was passiert dann, wenn das Gericht sozusagen gegen das Parlament spielt?

Das ist eine Verfassungskrise.
Was lustig ist, weil Israel keine Verfassung hat.
Es ist unklar, wie das ausgeht.

Und die Leute im Umfeld, während die reagiert, wo es klar war, dass das Gesetz durchkommt?

Die meisten Menschen in meinem Umfeld sind gegen diese Justizreform und haben auch schon an Protesten teilgenommen.
Diese Protestbewegung ist wirklich unglaublich.
Es sind schon 36 Wochen, seit dem diese Protestbewegung nicht aufhört.
Viele Leute sind bereit, bei jedem Aufruf rauszugehen für den Erhalt dieser Demokratie.

Wie ist die Stimmung bei den Protesten,
spürt man Ermüdung oder Verzweiflung oder hat man immer noch Hoffnung?

Ermüdung schon, Verzweiflung nicht.
Alle diese Leute sind sehr entschlossen, weiterzumachen und nicht aufzuhören, bis diese Justizreform gestoppt wird.
Und ich denke ebenfalls, dass nachher, wird Israel sowieso nicht so sein wie vorher.
Dieser Bruch hat gewisse Grundprobleme in der israelischen Gesellschaft gezeigt, wie zum Beispiel das Verhältnis vom Staat und Religion
die Zukunft von mehreren Millionen Palästinenser, die unter israelischer Kontrolle sind und auch das Verhältnis zwischen Parlament, Exekutive und Judikative. Diese Sachen muss man angehen, um ein stabiles System für die Zukunft aufzubauen.
Für uns, die mit diesem Thema schon jahrelang beschäftigt sind, war das, was jetzt passiert, keine Überraschung.
Wir beobachten schon jahrelang diese demokratische Regression und das ist ja nicht nur in Israel.

Gibt es eine Begegnung, die du gemacht hast in Israel, die dir besonders in Erinnerung geblieben ist?

Das Beeindruckendste für mich war eine Begegnung mit den Aktivisten und
Organisatoren von diesen grossen Protesten und vor allem, wie optimistisch und positiv diese sind.
Und sie haben auch einen Grund, wenn man bedenkt, dass 200 Gesetze zu verabschieden bereit waren und bis jetzt nur zwei verabschiedet wurden.

Aber sind das nicht genau die zwei Gesetze, die eigentlich der Regierung die meiste Macht, zugesprochen haben?

Ja, und das war genau die Idee der Regierung.
Das sind zwei Gesetze, die einerseits die Justiz schwächen und andererseits die Absetzung von Netanyahu selbst verunmöglichen.
Und natürlich, um die anderen 200 Gesetze zu vollziehen, muss man zuerst das Justizsystem schwächen.

Israel hat eine sehr diverse Gesellschaft mit sehr vielen verschiedenen Minderheiten.
Welche Minderheiten sind jetzt in Gefahr durch die Gesetze, die im Planung sind?

Die grösste Minderheit in Israel ist die arabische Minderheit.
Das sind Palästinenser, das sind 20 Prozent von der Israelis, die sind ganz klar zuerst gefährdet. Man sieht das schon jetzt:
Die israelische Regierung hat gedroht, dass es unmöglich wird, Wahlen in arabischen Städten und Dörfern durchzuführen.
Neben dieser grossen Minderheit gibt es natürlich auch andere Minderheiten. Eine, nicht wirklich Minderheit, sind Frauen.
Frauen sind keine Minderheit, aber sie werden durch geplante Gesetze ihre Gleichberechtigung verlieren.
Dazu natürlich LGBTQ und Sans-Papier, Menschen vor allem aus Eritrea und Südsudan, die in Israel sind, und kein Asyl erhalten.
Deren Status wird natürlich auch geschwächt und natürlich Menschen, die unter israelische Kontrolle sind, also Millionen von Palästinensern.
Diese werden sicherlich die grössten Verlierer dieser Justizreform sein.

Das sind ja riesige Proteste in Israel, mit wie vielen Leuten, etwa 120.000?

Ja, es gibt Rechnungen, dass ungefähr 10 Prozent von der israelischen Bevölkerung schon an Protesten teilgenommen hat. Das ist enorm, in der Forschung spricht man von grossen Protesten, wenn es 2 Prozent der Bevölkerung sind.
Aber weil es jetzt über 36 Wochen läuft, sind es in Israel ungefähr 10 Prozent.

Sind arabische Israelis ein grosser Teil dieser Demonstrationen?

Nicht wirklich. Und der Grund ist, dass sie sich teilweise auch nicht willkommen gefühlt haben innerhalb dieser Proteste.
Die Proteste haben sich nur auf die Situation der Demokratie in Israel konzentriert.
Man muss aber wissen, dass seit Anfang Jahr knapp 180 Palästinenser, ermordet wurden. Zum grossen Teil wegen Underpolicing in arabischen Städten.

Gibt es Bewegungen, die die arabische Bevölkerung mehr in die Demonstrationen integrieren wollen, weil sie sehr stark von der Reform betroffen sind?

Eben nicht und ja das stimmt, die sind sehr betroffen und politisch wichtig, denn ohne diese 20 Prozent arabische Stimmen hat die Gegenseite zu dieser Regierung gar keine Chance.
Israel wird ohne diese arabischen Stimmen keine Demokratie.

Du warst in Israel. Du bist wahrscheinlich häufiger in Israel, hat sich im Alltagsleben etwas geändert oder ist es eigentlich wie immer?

Ich war diese ganze Woche in Tel Aviv und dort habe ich nichts gemerkt.

Also gibt es trotzdem in Israel Leute, die sich immer noch nicht für Politik interessieren und einfach nichts von Politik hören wollen?

Ja, sicherlich. Das gibt es ja überall. Und das stimmt, dass die meisten Menschen, sich nicht interessieren. Und genau da möchte ich plädieren, dass man Interesse zeigt, weil Demokratie ist kein Naturgesetz.
Es ist nicht wie Schwerkraft. Es ist nicht einfach da.

Wir haben schon im letzten Interview im Juni darüber geredet. Hast du hoffentlich, dass die aktuelle Situation besser wird oder siehst du eher schwarz?

Ich habe immer noch Hoffnung, dass es besser wird. Und ich denke, es ist eine Lehre für alle. Das ist in Israel so und es gibt einen ähnlichen Ablauf in Ungarn und in Polen. Aber ich bin optimistisch, dass längerfristig wieder Demokratie in Israel herrschen wird.
Ich bin überzeugt, dass wenn es zu demokratischen Wahlen kommt, wird es zu einer Änderung kommen. Genau deswegen versucht die jetzige Regierung freie Wahlen zu vermeiden.
Sie wollen keine baldigen Wahlen und sie werden alles tun, um gewisse Bevölkerungsgruppen von diesen Wahlen auszuschliessen.
Die nächsten grossen Ereignisse werden meiner Einschätzung nach rund um die landesweiten Wahlen für Lokalbehörden
Und die sind am 31. Oktober 2023, dann wissen wir mehr.